Teilnahmebedingungen

Nutzungsbedingungen ichkauflokal.be

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)     Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Online-Plattform ichkauflokal.be. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der die Nutzer, d.h. Händler und Geschäfte, Profile anlegen und Informationen bereitstellen können.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1)     Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Händler-Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit der WFG Ostbelgien, dem Betreiber der Online-Plattform, zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung der Plattform bis zum Ende der Laufzeit des geförderten Pilotprojektes (Ende 2022/Mitte 2023). Nach Ende der geförderten Projektlaufzeit steht dem Händler frei, die Plattform weiter zu nutzen oder, insofern er die möglicherweise mit der weiteren Nutzung verbundene finanzielle Beteiligung nicht tragen möchte, sich von der Plattform auszutragen.

(3)     Das Anlegen eines Händlerprofils ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben zu aktualisieren, indem die WFG Ostbelgien per Mail (info@ichkauflokal.be) über die Änderungen informiert wird. Die WFG Ostbelgien wird die Aktualisierung der Daten in der Plattform veranlassen.

(4)    Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten haftet der Betreiber nicht.

(5)     Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

(6)     Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(7)     Bei jedweder Kommunikation des Nutzers mit anderen Nutzern oder Dritten entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den betroffenen Personen. Auch die Erfüllung der durch Nutzer und/oder Dritte geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen diesen Personen. Der Betreiber der Online-Plattform ichkauflokal.be ist weder Stellvertreter noch wird er selbst Vertragspartner.

3. Nutzung des Profils

(1)     Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Portals.

(2)     Der Betreiber bietet Nutzern die Möglichkeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten, dieses Onlineportal zu nutzen, um eigene Inhalte zu veröffentlichen. Die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von dem Portalbetreiber nicht überprüft und stellen nicht die Meinung des Portalbetreibers dar.

4. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1)     Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

(2)     Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

(3)     Das Portal ist mit betreiberfremden (externen) Webseiten Dritter verlinkt.

Auf die Inhalte direkt oder indirekt verlinkter Webseiten hat der Betreiber keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte der betreiberfremden Webseiten ist der jeweilige Nutzer verantwortlich, weshalb der Betreiber des Portals hierfür keinerlei Gewähr übernimmt.

Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

5. Nutzungsrechte

(1)     Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

(2)     Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber.

6. Haftung

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten haftet der Betreiber nicht.

Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht.
Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Betreiber hat das Recht, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art, gegen den Betreiber geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten, Störungen oder andere Ereignisse zur Nichtverfügbarkeit Portals führen bzw. geführt haben

Das Portal ist mit betreiberfremden (externen) Webseiten Dritter verlinkt.

Auf die Inhalte direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat der Betreiber keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte der betreiberfremden Webseiten ist der jeweilige Anbieter verantwortlich, weshalb der Betreiber des Portals hierfür keinerlei Gewähr übernimmt.

Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist. Hierfür ist jegliche Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

Die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von dem Portalbetreiber nicht überprüft und stellen nicht die Meinung des Portalbetreibers dar.

7. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8. Personenbezogene Daten

(1)     Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

(2)     Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

(3)     Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(4)     Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

9. Vertragsdauer/Kündigung

(1)     Der Vertrag wird für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen kündigen.

Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen.

(2)     Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3)     Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nach Artikel 4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

11. Schlussbestimmungen

(1)     Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)     Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar.

(3)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten jeglicher Art zwischen Betreiber und Nutzer des Portals ist EUPEN.